Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen gegenüber Unternehmern und gesetzliche Pflichtinformationen 1. Geltungsbereich 1.1 Für alle - auch zukünftigen – bestellten Lieferungen und Leistungen (nachfolgend nur als Lieferungen bezeichnet) der Distrelec Deutschland GmbH, Lise-Meitner-Str. 4 DE-28359 Bremen Tel: +49 (0)421-3654-200 verkauf@distrelec.de www.distrelec.de an die in Ziffer 1.2 genannten Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet), soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 1.2 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend als Kunden bezeichnet). 2. Grundlegende Bestimmungen 2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite www.distrelec.de. 2.2 Die Vertragssprache ist deutsch. 2.3 Der Kunde kann den Vertragstext, also alle Vertragsdaten einschließlich dieser AGB, vor Abschicken der Bestellung von der Website in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken. Wir speichern den Vertragstext auf unseren internen Systemen nicht. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt und elektronisch gesichert werden. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Die AGB stehen auf unserer Website zum Einsehen, Ausdruck oder Download zur Verfügung. 3. Vertragsschluss, Angebotsunterlagen 3.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. 3.2 Der Kunde kann ein Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten in der Bestellübersicht am Schluss des Bestellvorgangs angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Absenden der Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ am Schluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Vertragsangebot an uns ab. 3.3 Wir bestätigen den Eingang der Bestellung bei uns unverzüglich durch versenden einer E-Mail an den Kunden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. 3.4 Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von sieben (7) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Wir können das Angebot durch Auftragsbestätigung oder Lieferung annehmen. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Annahmeerklärung durch uns, gilt der Vertragsschluss als abgelehnt. 3.5 Unsere Mitarbeiter sind verpflichtet, mündliche Nebenabreden oder Zusagen die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese AGB zu unserem Nachteil ändern, schriftlich zu bestätigen. 3.6 Bei veröffentlichten Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. 4. Preise und Kosten 4.1 Die auf unseren Produktseiten genannten Preise verstehen sich „netto ab Versandort“, d.h. inklusive Verpackung aber zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, Versand- und Versicherungskosten. Soweit nicht anders angegeben, gelten die Preise pro Stück. Staffelpreise verstehen sich pro Typ, Wert und Farbe, sofern nicht anders angegeben. Die Preise für Auslauftypen gelten nur für die auf Lager vorhandene Stückzahl. 4.2 Wir behalten uns bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Ausführung der Lieferung der Ware die vereinbarten Preise in der Weise zu erhöhen, wie es aufgrund der allgemeinen externen, außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preissteigerung erforderlich ist (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zollsatzänderungen, erhebliche Änderungen der Material-, Energie-, Gehalts- oder Rohstoffkosten oder öffentlichen Abgaben). Sollte eine Preiserhöhung 5 % überschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zu lösen. 4.3 Wir bieten neben dem regelmäßigen Versand verschiedene Möglichkeiten der Eilsendung an. Einzelheiten zu den Versandmöglichkeiten und -kosten befinden sich aktuell im Internet unter www.distrelec.de oder werden auf Anforderung übersandt. 4.4 Verpackungskosten werden grundsätzlich nicht gesondert berechnet. Bei aufwändigen Verpackungen steht uns das Recht zu, die Verpackungskosten gesondert geltend zu machen. 4.5 Bei einer Lieferung mit Lieferziel außerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Kunde alle zusätzlichen Kosten, z.B. Bankspesen, Kosten für erforderliche Dokumente, etwaige Zölle etc. 5. Zahlung 5.1 Die Zahlung erfolgt bei Neukunden grundsätzlich nur - nach Wahl des Kunden - per PayPal oder Kreditkarte. 5.2 Kunden, mit denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, können wir nach Absprache, Bonität vorausgesetzt, auf Rechnung beliefern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Lieferung auf Rechnung und wir können für zukünftige Geschäfte ohne Angabe von Gründen wieder auf eine Belieferung nach Zahlungseingang umstellen. 5.3 Wir behalten uns bei Bestellungen von Kunden mit Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko das jederzeitige Recht vor, die Lieferung erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten oder per Kreditkarte oder PayPal durchzuführen. 5.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Sonderkonditionen, insbesondere der Abzug von Skonto, bedürfen gesonderter Vereinbarung. Zahlungen sind frei unseres Bankkontos zu leisten. Sie gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. 5.5 Gerät der Kunde in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. 5.6 Das Recht zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung von Zahlungen steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 5.7 Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus Verträgen mit dem Kunden ohne dessen Einwilligung abzutreten, sofern und soweit diese keinem Abtretungsverbot gemäß §§ 399, 400 BGB unterliegen. 6. Lieferung 6.1 Vorbehaltlich anderer Vereinbarung liefern wir nur nach Deutschland. Wir weisen darauf hin, dass wir in zahlreichen Ländern mit Partnerunternehmen zusammenarbeiten, über die der Bezug unserer Produkte möglich ist. 6.2 Unsere Angaben hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware basieren auf unserem regelmäßig aktualisierten Warenwirtschaftssystem. Irrtümer bleiben jedoch vorbehalten. 6.3 Wir bemühen uns um kurzfristige Lieferung. Unser Standardservice sieht vor, dass am Lager vorrätige Ware im Falle einer Bestellung bis 16.30 Uhr im Normalfall am nächsten Tag unserem Versandunternehmen übergeben und bei einem Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in der Regel am folgenden Werktag zugestellt wird. Eine diesbezügliche Gewähr können wir jedoch nicht übernehmen. Zusätzlich bieten wir die Möglichkeit für Express oder Kurierversand auf Wunsch / nach Verfügbarkeit. Bei nicht am Lager vorrätiger Ware wird der voraussichtliche Liefertermin angegeben. Derartige Angaben sind jedoch nur Ca. - Angaben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Zusätzlich bieten wir unseren Kunden verschiedene Möglichkeiten von Eilzustellungen. Die Einzelheiten dazu sind auf den Informationsseiten unseres Online-Shops einsehbar. 6.4 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischen Fragen sowie Erhalt einer vereinbarten Anzahlung, Kreditkartenzahlung, PayPal Zahlung oder Zahlungssicherheit. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Versand bereitgestellt ist. 6.5 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. In diesen Fällen können wir vom Vertrag zurücktreten. 6.6 Unvorhergesehene, unvermeidbare oder nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen wegen höherer Gewalt, Pandemie, Streiks oder Aussperrungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insb. Import- oder Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den in Ziffer 6.6 genannten Fällen ausgeschlossen. 6.7 Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilrechnungen sind innerhalb unserer Zahlungsbedingungen auszugleichen. 6.8 Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % pro angefangener Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5 % des Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 11 wird dadurch nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem Abnehmer gelten. 7. Versandvorschriften, Gefahrübergang, Verpackung, Hinweise zu Batterien 7.1 Die Lieferung erfolgt durch leistungsfähige Paketdienste unserer Wahl. 7.2 Der Abschluss einer Transportversicherung bedarf gesonderter Vereinbarung und wird dem Kunden nach Aufwand berechnet. 7.3 Unsere Lieferung erfolgt DAP benannter Ort (Incoterms® 2020) und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten, übernommen haben. 7.4 Rücknahme und Entsorgung unserer in Deutschland bei privaten Endverbrauchern im Sinne des VerpackG anfallenden Verpackungen sind kostenlos durch unsere Beteiligung an einem Entsorgungssystem gem. § 7 VerpackG gewährleistet. Unsere Verpackungen, die in Deutschland, aber nicht beim privaten Endverbraucher im Sinne des VerpackG anfallen, nehmen wir an unserem Geschäftssitz innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf Kosten des Kunden zurück. Die Verpackung muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zurückgegeben werden. In Abstimmung mit dem Kunden kann die Rücknahme von Transportverpackungen im Rahmen wiederkehrender Belieferung auch bei einer der nächsten Anlieferungen, auch im Wege des Austauschs gegen andere, gleichwertige Transportverpackungen, erfolgen. 7.5 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Distrelec Deutschland GmbH als Verkäufer gesetzlich verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen: - Der Endnutzer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien, die die Distrelec Deutschland GmbH als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, können unentgeltlich an die Versandadresse der Distrelec Deutschland GmbH zurückgegeben werden. - Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber 8. Ausfuhrkontrolle, Exportverbot, Embargobestimmungen Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Insbesondere technische Produkte, Hardware und Computersoftware können Embargobestimmungen unterliegen und ihre Ausfuhr aus dem Lieferland kann verboten oder genehmigungspflichtig sein. Darüber hinaus können wir vertraglich auf die Einhaltung von Exportverboten verpflichtet sein. Der Kunde ist für die Einhaltung der gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften bis zum Endverbraucher allein verantwortlich. Insbesondere obliegt es dem Kunden, sich über die jeweils geltenden Export- und Importbestimmungen zu informieren (z.B. beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle und beim US Department of Commerce, Office of Export Administration), diese Bestimmungen einzuhalten und erforderliche Genehmigungen selbst einzuholen. Auf Nachfrage teilen wir dem Kunden mit, ob weitere vertragliche Exportverbote bestehen. Auch insoweit ist der Kunde aber für die weitere Beachtung dieser Exportverbote allein verantwortlich. 9. Produktangaben, Lizenzbedingungen der Hersteller, Herstellergarantien 9.1 Die in unserem Katalog aufgeführten Maß-, Gewichts- und technischen Angaben sowie Texte und Abbildungen dienen nur der ungefähren Orientierung. Abbildungen sind nur illustrativ und nicht bindend. Abweichungen und Konstruktionsänderungen, insbesondere in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das gleiche gilt für Angaben auf Datenblättern auf Online-Medien. Im Zweifelsfall sind die aktuellen Datenblätter der Hersteller des Produkts maßgebend. 9.2 Alle Produktangaben in unserem Katalog basieren auf den Informationen der jeweiligen Hersteller. 9.3 Angaben über Produkteigenschaften stellen keine Garantien der Distrelec Deutschland GmbH, sondern nur Produktbeschreibungen dar. Eine Garantiezusage der Distrelec Deutschland GmbH liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Soweit ein Hersteller für ein Produkt eine Herstellergarantie übernommen hat, gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen der Hersteller. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund einer solchen Herstellergarantie keine Ansprüche gegen uns, sondern nur direkt gegen den Hersteller erwachsen. 9.4 Für verschiedene Produkte (z.B. bei Software) gelten über diese AGB hinausgehende Lizenzbestimmungen der Hersteller. Wir weisen darauf hin, dass Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen Schadensersatzansprüche zur Folge haben können. 10. Haftung bei Mängeln 10.1 Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen. 10.2 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sachmängel, die bei gehöriger Untersuchung erkennbar sind (offene Mängel), sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen. Bei versteckten Sachmängeln rechnet sich die unverzügliche Rügefrist ab Entdeckung des Mangels. 10.3 Verlust oder Schäden an der Transportverpackung und offensichtliche Transportschäden sind zudem unverzüglich bei der Transportperson geltend zu machen und von dieser auf dem Ablieferdokument bestätigen zu lassen. 10.4 Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl zunächst die Sache nachbessern oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 11 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. 10.5 Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht übernommen, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 10.6 Bei Warenrücksendungen im Rahmen der Mängelhaftung sind nach Möglichkeit zur erleichterten Abwicklung die in Ziffer 12.3 dieser Bedingungen enthaltenen Vorgaben für Rücksendungen einzuhalten. Ist der Kunde aufgrund eines Mangels zur Rücksendung berechtigt, werden wir die Rücksendekosten unverzüglich erstatten. 10.7 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang, sonstige Ansprüche nach 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Ist die gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise jedoch für ein Bauwerk verwendet worden und hat die Ware dessen Mangelhaftigkeit verursacht, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, es sei denn, die gelieferte Ware wurde aufgrund eines Vertrages für das Bauwerk verwendet, in den Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) insgesamt einbezogen worden ist. In diesem Fall gelten die kürzeren Verjährungsfristen der VOB/B. Abweichend von S. 1 dieser Ziffer 10.7 gelten im Falle unserer Haftung wegen Übernahme einer Garantie die Garantiebestimmungen und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Pflichten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 11. Allgemeine Haftung 11.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe des Gesetzes. Im Falle einer übernommenen Garantie haften wir nach Maßgabe etwaiger Garantiebestimmungen. 11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf und zwar – soweit in Ziffer 6.8 für Verzugsschäden nicht abweichend geregelt – beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen. 11.3 Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 11 gelten entsprechend für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). 11.4 Soweit kein Fall der Ziffer 11.1 vorliegt, verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb eines Jahres, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und unserer Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. 11.5 Soweit unsere Haftung gemäß der vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 11 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 12. Wir gewähren unseren Kunden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften kulanzweise ein Rückgaberecht: 12.1 Wir nehmen die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen zurück, wenn der Kunde die gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf eigene Kosten zurücksendet. Die Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen und muss in der Originalverkaufsverpackung zurückgesandt werden. Die Rücksendung von Um- oder Transportverpackungen ist nicht erforderlich. Die Artikelverpackung darf nicht die Transportverpackung sein! Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich nach Rückerhalt der Ware rückerstattet. 12.2 Ausgeschlossen von der Rückgabe sind folgende Produkte: - Lizenzen, - Verbrauchsmaterialien (wie z.B. Batterien/Akkus, Leuchtmittel, Halbleiter, Etiketten, Farbbänder, Toner), sofern die Originalherstellerverpackung geöffnet wurde, - Software und andere Datenträger, sofern die Versiegelung entfernt wurde, - Bücher und Zeitschriften, sofern die Schutzhülle geöffnet wurde, - Aufgebaute Bauteile, Kabel im Zuschnitt, Sonderanfertigungen sowie alle aufgrund eines Kundenauftrags speziell beschafften Produkte ("Service+ !"). 12.3 Rücksendungen können nur akzeptiert werden, wenn auf der Rücksendung eine RMA-Nummer vermerkt ist. Die RMA-Nr. erhält der Kunde telefonisch, per Fax oder E-Mail. Unfrei zurückgesandte Warensendungen werden nicht angenommen. 13. Eigentumsvorbehalt 13.1 Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erledigung aller Ansprüche, die uns gegen den Kunden erwachsen sind oder aus der bestehenden Geschäftsbeziehung noch erwachsen. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo. 13.2 Der Eigentumsvorbehalt wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften verlängert: Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Ware, die nicht in unserem Eigentum steht, so erwerben wir Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Brutto-Rechnungswert) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Kunden stehenden Hauptsache, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig an uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich für uns. 13.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber vollen Umfangs an uns ab. Sind wir lediglich Miteigentümer der veräußerten Ware, tritt der Kunde die Forderung in Höhe des Rechnungswerts der gelieferten Ware an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere im Verzugsfall, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Kunde seinen Abnehmern die Abtretung offenzulegen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. 13.4 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, angefallen sind, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können. 13.5 In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach Androhung freihändig zu verwerten. 13.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt er bereits jetzt auflösend bedingt durch den Übergang des Eigentums auf den Kunden an uns ab. 13.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei. 14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 14.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Lieferungsvertrag ist Bremen. 14.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen. 14.3 Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. 14.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Stand: Februar 2021
